Erfolgreich für Langenhagen
Wahlprogramm 2006-2011
Langenhagen:
Unser Bekenntnis zu Langenhagen
Die große Mehrheit der Einwohner lebt gerne in Langenhagen. Darin sehen wir unsere Aufgabe : Wir wollen als CDU in Langenhagen Politik gestalten und uns, wie wir es bislang getan haben, für die positive Entwicklung stark engagieren.
Dabei haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und Fehlentscheidungen anderer korrigiert : Bedarfsgerechte Planung des Baugebietes Weiherfeld in Kaltenweide, Abschaffung der Parkgebühren im Zentrum, Förderung der Jugend, Bau der wettkampfgerechten Sporthalle in der Kernstadt, Abschaffung der ungeliebten Baumschutzsatzung und die Förderung der Vereine.
Wir kümmern uns !
Wir sehen uns in der Verantwortung für die Stadt und nehmen sie ernst. Aber wir setzen auch auf die Kreativität und Ideen der Bürgerinnen und Bürger, so wie bei der Erarbeitung dieses Programms die Bürgerinnen und Bürger intensiv mitgearbeitet haben. Ohne bürgerschaftliches Engagement kann unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Daher unterstützt die CDU ehrenamtliches Engagement zum Nutzen der Allgemeinheit !
Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen :
Wir müssen verantwortungsvoll, sparsam und effizient mit den öffentlichen Einnahmen, mit den Abgaben und Steuergeldern der
Einwohner und Betriebe umgehen. Wir müssen mit Nachhaltigkeit wirtschaften und für zukünftige Generationen die Infrastrukturen
und öffentlichen Einrichtungen bewahren !
Freiwillige Einrichtungen und Leistungen, die Langenhagen über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben anbietet, sollen fortgeführt
werden, müssen aber auch bezahlbar bleiben ! Wir wollen auch Transparenz für Leistungen und Kosten der Verwaltung,
sodass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Leistung wieviel kostet.
In dem Programm sind viele Einzelpunkte angesprochen, die aber umso effektiver sind, wenn diese verzahnt werden
und somit zusammenwirken. Auch weiche Standortfaktoren wirken sich positiv aus. Wir wollen uns für Sie in Langenhagen einsetzen,
sodass Langenhagen weiterhin lebenswert bleibt und sich positiv entwickelt.
1.0 Schwerpunktthema Wirtschaft
1.1 Für eine wirtschaftsfreundliche Politik
Wir setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik. Vermeidung von Gewerbesteuererhöhungen, Förderung des Mittelstandes, wirtschaftsfreundliche Verwaltung, verbunden mit Dienstleistungsbewußtsein, sind für uns keine leeren Schlagworte, sondern sie beschreiben unsere Zielsetzung und unser Handeln. Mit dieser wirtschaftsfreundlichen Politik soll die ökonomische Basis unserer Stadt gestärkt werden.
1.2 Gewerbegebiete sollen weiterentwickelt werden
Wir treten ein für Gewerbeansiedlungen, die auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nehmen. Dabei streben wir einen Mix der Gewerbe (Verkehrs-, produzierendes Gewerbe, Dienstleistungsgewerbe und mittelständisches Gewerbe ...) an.
Dabei geht es darum, den passenden Betrieb für die passende Lage zu finden, sodass mit dieser Weiterentwicklung die Belastungen, beispielsweise durch Verkehr, minimiert werden. Wenn eine Neuansiedlung ansteht, soll diese zügig umgesetzt werden, um den wirtschaftlichen Effekt alsbald zu erreichen. Unternehmen in ausgewiesenen Gewerbegebieten dürfen in ihrer weiteren Entwicklung nicht eingeschränkt werden. Unsere Verwaltung soll dem Dienstleistungsgedanken verbunden sein.
1.3 Ansiedlung von Arbeitsplätzen
Langenhagen bietet mehr Arbeitsplätze als es Arbeitskräfte besitzt. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt durch die Neuansiedlung von Firmen weiter. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. Wir begreifen den Flughafen als Chance und Motor. Auf emis-sionsrechtliche Bundes- oder EU-Gesetze und die einschlägige Rechtsprechung haben wir keinen Einfluss. Wir setzen im räumlichen Umfeld des Flughafens auf Hochtechnologie-Arbeitsplätze, wie sie schon vorhanden sind. Die Entstehung weiterer Hochtechnologie-Arbeitsplätze ist durch die Stadt nach Kräften zu unterstützen.
1.4 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Fehlende Arbeitsplätze bedrohen das soziale Gefüge einer Gemeinde. Es gibt zuviele Arbeitslose auch in Langenhagen. Wir sehen eine stärkere Einbindung der Stadt in die Arbeit der Arbeitsvermittlung als notwendig an. Unser Ziel ist es, die Arbeitsagenturen in die kommunale Trägerschaft der Region zu überführen.
1.5 Das Stadtmarketing ist zu verstärken
Die Aktivitäten zum Stadtmarketing sind zu verstärken und weiterhin zur Kräftebündelung zu nutzen. Die Stadt Langenhagen darf diese Chance, die sich durch die Zusammenarbeit mit Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft bietet, nicht vertun. Die Wirtschaftsförderung muss weiterhin alteingesessenen, wie jungen mittelständischen Familienbetrieben und Großunternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihnen Entwicklungsperspektiven an ihrem angestammten Sitz bieten. Mittelständische Betriebe sollen in ihrer Entwicklung aktiv begleitet werden, da hier zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die weichen Standortfaktoren, wie Familienfreundlichkeit, vielseitiges kulturelles Niveau, Vereinsleben und der Sport, tragen immer mehr zur Entscheidung für Betriebsniederlassungen bei. Diese Pluspunkte müssen weiter ausgebaut werden um die Attraktivität zu erhöhen!
2.0 Schwerpunktthema Finanzen
2.1 Haushaltskonsolidierung fortsetzen !
Die Ausgaben orientieren sich an den Einnahmen. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung ist beizubehalten. Wir dürfen uns nicht durch, zurzeit steigende Gewerbesteuereinnahmen zu Ausgabeerhöhungen verführen lassen. Es geht darum, zielgerichtet die wichtigen Projekte umzusetzen, denn alle Wünsche können nicht mehr erfüllt werden!
Die Neuverschuldung muss weiter eingeschränkt werden. Wir dürfen nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Verantwortung und Nachhaltigkeit sind angesagt !
2.2 Halten der Hebesätze und Bildung von Rücklagen
In guten Jahren ist Vorsorge für schlechte zu treffen. Rücklagen müssen, nach Möglichkeit über die gesetzlich vorgeschriebene Größenordnung, gebildet werden. Wir treten dafür ein, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) und Grund-steuer B (private Grundstücksbesitzer) sowie für die Gewerbesteuer über die nächsten 5 Jahre auf dem bestehenden Niveau gehalten werden. Für Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibende bleiben die Belastungen damit kalkulierbar.
2.3 Keine Umlageerhöhungen durch die Region
Angesichts unserer Anstrengungen zur Wahrung der Haushaltsdiziplin in Langenhagen müssen wir Umlageerhöhungen der Region Hannover entschieden ablehnen !
2.4 Entwicklung indirekte Einnahmen und Verwaltungstrukturreform
Indirekte Einnahmen durch Grundstücksbevoratung, Baulandbewirtschaftung und Neuansiedlung von Familien sind weiterzuentwickeln. Das Einsparpotential der Verwaltungsstrukturreform durch effiziente Verwaltungsarbeit ist zu nutzen.
3.0 Schwerpunktthema Stadtentwicklung
3.1 Bad-Neubau
Wir sind uns der komplizierten Problematik mit Investitionen, Einnahmen, Sanierungs-, Unterhaltungskosten und der EU-Richtlinie zur Bäderwasser-Aufbereitung ab 2008, auch angesichts eines knappen Haushaltsplans bewußt.
Um die langfristige Sicherung des Badeangebotes in unserer Stadt gewährleisten zu können, soll die Planung zum Neubau eines Sport-, Erlebnis- und Gesundheitsbades wieder aufgenommen werden. Die Investitionskosten sollen maximal 20 Mio. ? betragen. Der jährliche Zuschuss ist auf 700 Tsd. ? zu begrenzen. Einnahmen aus Kooperationen sind aktiv anzuwerben. Die Umsetzung soll möglichst durch einen Eigenbetrieb ausgeführt werden, in den das Kapital der Bäder und Freizeit Langenhagen GmbH überführt wird. Die weitere Planung und Ausführung sollen von einem Betreiber begleitet werden.
Eine langfristige Sicherung des Langenhagener Badeangebots wird mit einer langfristig kalkulierbaren Kostenbelastung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergehen. Um die bereits getätigten Investitionsausgaben unabhängig vom Standort optimal nutzen zu können, soll auf den bestehenden Planungen aufgebaut werden.
3.2 Stadtentwicklung mit Neubaugebieten fortsetzen
Die Entwicklung in den Neubaugebieten Weiherfeld und Dorfstraße verläuft überaus erfreulich. Der bisherigen Kurs wird fortgesetzt. Es soll noch Wohneigentum für unterschiedliche Zielgruppen, auch auf größeren Grundstücken, geschaffen werden.
3.3 Weiterentwicklung von Zentren und Plätzen
Eine Vernetzung des Stadtzentrums und der nördlichen Walsroder Straße wird angestrebt. Dieses soll durch die Gestaltung des Bereiches bei der Elisabeth-Kirche berücksichtigt werden. Im Rahmen der Stadtkernüberplanung ist die Vervollständigung der Bebauung und die Park&Ride-Anlage am Straßburger Platz zu klären.
3.4 Sicherstellung der Nahversorgung
Die Nahversorgung muss gewährleistet werden. Hierfür sind die begonnenen oder noch erforderlichen Projekte in Krähenwinkel, Kaltenweide und Wiesenau voranzubringen. Sinnvoller, großflächiger Einzelhandel zur Grundversorgung ist dort, wo die Versorgung noch nicht gesichert ist, zuzulassen.
3.5 Funktion von Bahnhöfen / Haltepunkten
Bei den Bahnhöfen und Haltepunkten ist auf Sauberkeit und einladende Gestaltung zu achten. Als weitere Funktion sollen sie der Besucherbegrüßung und der Versorgung der Reisenden dienen.
3.6 Langenhagens Aufstieg in die regionale Spitzengruppe
In Langenhagen soll es eine gesunde Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Erholungsflächen geben. Durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen soll die
durchschnittliche Wohndauer der Einwohner Langenhagens deutlich erhöht werden. Die Stadtentwicklung muß darauf ausgerichtet sein, höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer zu erzielen. Bei dem Einkommensteueraufkommen muß die Stadt Langenhagen von dem augenblicklichen Mittelfeld wieder in die Spitzengruppe aufsteigen. Nur eine starke Steuerkraft der Stadt Langenhagen läßt eine gute Infrastruktur zu. Die Kaufkraft der Bevölkerung würde steigen und die heimische
Wirtschaft davon profitieren. Der Bildung von sozialen / ethnischen Brennpunkten soll durch geeignete planerische Maßnahmen begegnet werden. Anonyme, monotone Großstrukturen sind zu vermeiden. Kleinere abgeschlossene Einheiten sind zu bevorzugen.
3.7 Gerechtes Miteinander unter den 21 Städten der Region
Langenhagen strebt ein gerechtes Miteinander unter den 21 Städten der Region an.
Aggressive Planungen von Nachbarkommunen sind nicht hinzunehmen. Auf Regionsebene sind entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen !
4.0 Schwerpunktthema Schule und Bildung
4.1 Schulisches Angebot für beste Startbedingungen
Langenhagen bietet ein umfassendes schulisches Angebot, das sich als Standortfaktor bewährt hat. Die CDU setzt sich weiterhin für eine optimale finanzielle Förderung und, soweit in ihrem Kompetenzbereich liegend, auch personelle Ausstattung der Schulen ein, um den Schülerinnen und Schülern die besten Startbedingungen in den späteren Beruf zu sichern.
4.2 Herausforderungen annehmen ? Chancen nutzen
Die politische Rahmenbedingungen haben sich in der Wahlperiode geändert. Durch die Bildung der Region Hannover und den Wechsel in der Landesregierung haben sich Chancen und Herausforderungen ergeben, die Langenhagen gut gemeistert hat: Langenhagen ist nun auch Schulträger für die Schulen im Sekundarbereich; durch die Abschaffung der Orientierungsstufe konnten die Jahrgänge 5 und 6 in die weiterführenden Schulen integriert werden. Durch das Abitur nach 12 Jahren werden weitere Änderungen in der Oberstufe eintreten. Bereits durch die Verwaltungsstrukturreform und die Einrichtung eines Fachdienstes Bildung, entstehen weitere Synergieeffekte. Mit der landesweiten Einführung der eigenverantwortlichen Schule stehen wir vor weiteren Veränderungen. Die Chancen, die sich aus diesen Entwicklungen für alle Beteiligen ergeben, müssen genutzt werden. Hierbei muss die demographische Entwicklung beobachtet werden. Als Folge kann es zu Anpassungen kommen.
4.3 Die bauliche Unterhaltung der Schulen sicherstellen
Eine wichtige Aufgabe bleibt auch die bauliche Unterhaltung aller Langenhagener Schulen. Die für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Mittel müssen bereitgestellt werden. Die bereits begonnenen Maßnahmen sind zügig umzusetzen.
4.4 Optimale Ganztagsbetreuung
Die optionale Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen im gegliederten Schulsystem ist unter aktiver Einbindung der Eltern, Fördervereine und weiterer Institutionen sicherzustellen. Den Ausbau der Brinker Schule zu einem Ganztagszentrum und das Vorhaben der IGS, im Falle einer Förderung durch das Land Niedersachsen den Musikbereich auszubauen, unterstützen wir nachdrücklich.
4.5 Budgetmittel-Verteilung, Kooperationsprogramme und Schüleraustausch
Nach etwa 10 Jahren ist hinsichtlich der Verteilung von Budgetmitteln an die Schulen endlich ein Konsens zwischen den Schulleitern auch der weiterführenden Schulen zustande gekommen. Die Forderung der CDU nach mehr Transparenz ist damit erfüllt. Das System muss den Schulleitungen allerdings auch die erforderliche Verläßlichkeit bieten !
Kooperationsprogramme unserer Langenhagener Schulen mit anderen Bildungseinrichtungen, Institutionen und auch der örtlichen Wirtschaft wollen wir fortführen und, wo es sinnvoll erscheint, auch ausweiten und vertiefen.
Den internationalen Schüleraustausch, insbesondere mit unseren Partnerstädten, wollen wir weiterhin fördern.
5.0 Schwerpunktthema Kultur
Langenhagen bietet ein reichhaltiges kulturelles Angebot (Mimuse, Frauenkulturfest, Theater) auch von überregionaler Bedeutung, in das auch städtische Einrichtungen wie Volkshochschule, Musikschule, Stadtarchiv, Stadtbibliothek und die Schulen vorbildlich eingebunden sind. Langenhagen hat eine gute Volkshochschule, die es zu erhalten gilt . Auch die Zusammenarbeit mit privaten Initiativen, wie z.B. Kulturring und Kunstverein, verläuft erfreulich. Diese Kulturangebote, auch im Sinne eines Standortfaktors, wollen wir stärken.
6.0 Schwerpunktthema Verkehr
6.1 Das Ziel ist die optimale Verkehrsführung
Langenhagen vefügt über eine hervorragende Verkehrsanbindung aller Verkehrsträger. Es ist als Wirtschaftsstandort vor allem auf einen optimalen Verkehrsfluss des Kfz-Verkehrs angewiesen. Unser Ziel ist es, im Interessen aller Beteiligten - den Nutzern des ÖPNV, dem Individualverkehr, dem Transportgewerbe, Fußgängern und Radfahrern - die optimale Verkehrsführung zu erreichen.
Um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen, setzt sich die CDU für folgende Maßnahmen ein :
6.2 Konzept Minderung Durchgangsverkehrs u. Entlastung der Wohngebiete
Das Verkehrsführungskonzept für die Minderung des Durchgangsverkehrs ist weiterzuentwickeln. Ggf. sind Umgehungsstraßen nach Bedarf zu realisieren. Ein Konzept für den innerörtlichen Verkehr zur Entlastung der Wohngebiete ist einzusetzen.
6.3 Optimierung des Verkehrsflusses am Langenforther Platz
Die, an anderen Stellen durchaus sinnvolle Bevorrechtigtigung des ÖPNV muß an dieser kritischen Stelle zurücktreten und abgestellt werden.
6.4 Überplanung der Verkehrsführung an der Konrad-Adenauer-Straße
Die Verkehrsführung an der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrumsbereich muß, auch unabhängig von einer weiteren Bebauung des Wal-Mart-Parkplatzes in der Zukunft, dringend überplant werden. Neben sinnvollen Querungshilfen und Fußgängerüberwege müssen auch Bedarfsampeln (ggf. Schönefelder Straße) vorgesehen werden. Die Bushaltestelle ?Langenhagen-Rathaus? sollte auf das Gelände des Schulzentrums (Parkplatzbereich) verlegt werden, um die Verkehrssituation zu Schulbeginn und zu Schulschluss für alle Beteiligten sicherer zu gestalten. Diese Maßnahmen stellen auch sicher, dass die Feuerwehr in jeglicher Verkehrssituation ungehindert ausrücken kann.
6.5 Verkehrsführung der südlichen Walsroder Straße
In der Verkehrsführung der Walsroder Straße südlich des Langenforther Platzes sind derzeit viele Fahrspurwechsel für Fahrzeuge in Richtung Hannover auch wegen der Abbiegespuren vorgesehen. Dort muß die Verkehrsführung klarer gestaltet werden.
6.6 Für die Verkehrsicherheit von Fußwegen, Radwegen, Straßen und Plätzen
Straßen, Radwege, Fußwege und Plätze müssen verkehrssicher sein und auch in Zeiten knapper Kassen optimal unterhalten werden. Hierzu gehören auch die Sauberkeit und die Pflege des Straßenbegleitgrüns.
7.0 Schwerpunktthema Familie, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren
7.1 Familie
Wir stellen die Familie in den Mittelpunkt. Frauen bemühen sich in dem Spannungsfeld zwischen Beruf und Familie ihren persönlichen Lebensweg zu finden. Dieses sollte auch in Langenhagen weiter durch Betreuungsangebote und z.B. Krippenplätze, Tagesmütter und durch betriebliche Betreuungsformen von Firmen unterstützt werden, um dadurch den Einstieg nach der Familienphase zu erleichtern. Wir müssen den unterschiedlichen Familiensituationen gerecht werden. Daraus leiten sich besondere Anforderungen für die Familie heute ab :
- Wir brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung
- Die Kindertagesstättenversorgung ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Hierunter fällt u. a. auch
die Kita Unlimited.
- Wir sehen die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres als Herausforderung an.
- Die Anzahl der Krippenplätze für Kleinkinder in ganz Langenhagen soll ausgeweitet werden.
- Sozialraum-Konzept und Sprachfördermodell sollen die Integration verbessern.
- Langenhagen ist mit seinem Angebot der Leuchtturm in der Region.
7. 2 Kinder
Kinder sind eine Bereicherung für die Familie und die Gesellschaft. Der Maßstab sind die Kinder selbst. Deshalb müssen wir uns an ihnen orientieren. Es gilt das Motto ?kurze Beine, kurze Wege !? Wir wollen ein vielfältiges Angebot bewahren. Dazu gehört :
- die verlässliche Kinderbetreuung auch durch bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten
- die alternative Kita z.B. der Waldkindertagesstätte ?Waldhaus?
- das einrichtungsübergreifende Kita-Anmeldesystem ist einzuführen und zu optimieren.
- durch ausgebildete Tagesmütter ist die qualitative Betreuung sicherzustellen.
- die Trägervielfalt der Einrichtungen ist zu fördern.
- Die Spielplätze sind bedarfsgerecht einzurichten, weiterzuentwickeln und zu erhalten. Die Spielplatz
Prioritätenliste ist abzuarbeiten.
- Struktur der Kinderspielplätze ist zu überdenken. Es sollen altersgerechte Spielplätze mit Tischtennis
Platte, Bolzplatz, Kleinkinderspielausstattung etc. als Lebensspielplätze / Kunstspielplätze ausgestattet werden.
7.3 Jugend
- Der Berufsfindungsmarkt soll beibehalten werden. Er gibt Hilfestellung und Orientierung und erhöht somit die berufliche Chancen
- Weiterentwicklung der Freizeitangebote für Jugendliche - Viele Vereine und die Jugendpflege leisten hervorragende Jugendarbeit. Dabei soll das Jugend-Treffplatzprogramm fortgeführt werden.
- Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche - Es ist zu prüfen, in welcher Form den Jugendlichen
Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden können. Die Möglichkeit von Stadtschülerrat bis hin zum Jugendparlament sind zu prüfen.
7.4 Frauen
Frauen sollen auch in Langenhagen die optimalen Voraussetzungen vorfinden, um Familienarbeit und berufliche Tätigkeit in Einklang bringen zu können. Deshalb unterstützen wir u.a. das Projekt Fabelhaft. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Betrieben wollen wir für eine bessere Verzahnung von Familienarbeit mit dem Arbeits-leben sorgen.
- Wir wollen unser Engagement gegen Gewalt an Frauen fortführen. Deshalb unterstützen wir den Frauennotruf, das Mehrgenerationenhaus, das Mütterzentrum und die Lebensberatungsstelle.
- Frauen ausländischer Herkunft müssen besser integriert werden. Dabei steht die Vermittlung der deutschen Sprache für den Einstieg in Bildung und Beruf im Vordergrund. Gerade Mütter können dann ihre Kenntnisse in Familie und Beruf weitergeben.
- Das Frauenkulturfest ist zu unterstützen.
7.5 Senioren
Seniorenarbeit erschöpft sich nicht in irgendwelchen sozial- oder fürsorglichen Maßnahmen. Die Senioren sind in die Gesellschaft einzubinden.
- Die Eigenbeteiligung der Senioren ist durch ?Wissensbrücke?, Patenschaften und aktive wie passive Weiterbildung zu stärken.
- Die Ressourcen älterer Menschen sind zu nutzen. Hier ist das Potential für die Ehrenamtsbörse zu sehen und für die Wissensbörse abzufordern.
- Betreutes Wohnen, barrierefreies Wohnen
- Wohnangebot verbessern durch altersgerechtes Bauen und Wohnen mit flexiblen Grundrissen, gemeinschaftlichen Wohnanlagen und ortsnaher Versorgung.
8.0 Schwerpunktthema Umwelt
Die Stadtverwaltung Langenhagen soll Umweltschutz vorleben. Bereits jetzt geht sie
im Umweltschutz auf vielen Gebieten mit gutem Beispiel voran. Hier sind nur einige, wie ProKlima, Photovoltaik an Schulen, ?gut beraten starten?, Wietze-Renaturierung und erneuerbare Energien zu nennen. Die Möglichkeit, einen Wertstoffhof in Langenhagen aufzubauen, ist mit der Region zu prüfen und zu verhandeln. Dasselbe gilt auch für das Angebot der Grüngutabgabe.
9.0 Schwerpunktthema Sport
9.1 Sportförderung
Der Sport soll weiterhin gefördert werden. Weil Vereine und Verbände wichtige Aufgaben, wie Prävention und Gesundheitsvorsorge für unserer Gemeinwesen erfüllen und Sportvereine dies auch in hohem Maße in der Jugendarbeit tun, sollen sie weiterhin im Rahmen der Sport-Förderrichtlinien großzügig gefördert werden. Sportförderung ist und bleibt Sozialarbeit im besten Sinne.
9.2 Bau von wettkampfgerechten Sporthallen im Norden und in Engelbostel
Das Freizeitverhalten der Bevölkerung hat sich verändert. Es besteht die Nachfrage nach einem breiteren Angebotsspektrum für sämtliche Bevölkerungsschichten. Dem gegenüber reicht die schulische Nutzung der bestehenden Sporthallen immer weiter
in den Nachmittag hinein. Beides bedingt, daß nur eingeschränkte Hallenzeiten für den Breitensport zur Verfügung stehen. Langfristig fordern wir den Bau weiterer Sporthallen im Norden und im Westen. Diese sollen dazu beitragen, das hohe Niveau in Langenhagen zu gewährleisten.
10.0 Schwerpunktthema Sauberkeit und Sicherheit
10.1 Keine Toleranz bei Verschmutzung und Unrat
Keine Toleranz bei Zerstörung und Beschmutzung durch Vandalismus; Zerstörung,
Unrat und falsch entsorgte Wertstoffe sind ein häßliches Übel. Die Unsauberkeit stört viele Einwohnerinnen und Einwohner. Eigentlich ist es selbstverständlich, auch schon für Kinder, keine Abfälle in die Gegend zu werfen. Für die Sauberkeit im Orte ist jeder mitverantwortlich. Private Initiativen, Säuberungsaktionen mit Schulklassen und all-jährliche Flurreinigungen finden unsere Unterstützung und Mitarbeit. Vandalismus und Zerstörung von Privateigentum, Bänken und Gemeingut sind nicht hinzunehmen Hier darf keine falsche Toleranz geübt werden ! Jeder ist bei dieser Aufgabe gefordert! ?Schwarze Schafe? sind zur Verantwortung zu ziehen ! Auch in diesem Sinne ist die Präsenz des Kontaktbeamten wichtig !
10.2 Beiderseitiger Wille zur Integration
Eine Gemeinschaft funktioniert nur, wenn allgemein akzeptierte Regeln von allen eingehalten werden. Hieraus leitet sich die Notwendigkeit zur Integration von aus-ländischen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund ab. Das setzt aber den Willen sich zu integrieren voraus. Dieses ist allerdings auch eine berechtigte Forderung, um keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen.
10.3 Öffentliche Sicherheit
Grundsätzlich ist der Staat für die Sicherheit seiner Einwohner verantwortlich. Das Gemeinschaftsgefühl der Langenhagener Bevölkerung muss ebenso gestärkt werden, damit ein friedliches Zusammenleben mit Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen und Toleranz sowie das Aufzeigen von Grenzen im Rahmen guter und wachsamer Nachbarschaft gestärkt werden. Die Bildung von Parallelgesellschaften kann nicht akzeptiert werden.
Der Staat muss die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten und Schutz vor Verbrechen und der Störung des friedlichen Zusammenlebens bieten. Dort, wo Prävention und Selbsthilfe an Grenzen stoßen, muss ein schnelles, effektives und erfolgreiches Eingreifen der zuständigen Institutionen stattfinden.
Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU in Niedersachsen wieder in das Niedersächsische Polizeigesetz aufgenommen worden. Die CDU Langenhagen erwartet von Verwaltung und Polizei, dass die hierdurch wieder möglich gewordenen Eingriffsmöglichkeiten im Bedarfsfall konsequent genutzt werden
10.4 Objektive Sicherheitslage u. subjektives Sicherheitsempfinden verbessern
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung entspricht oft nicht der weniger bedrohlichen objektiven Sicherheitslage. Daher sind hier weiterhin besondere Anstrengungen erforderlich.. In der Stadtplanung und der Gestaltung öffentlicher Bereiche muss gewährleistet werden, dass Angsträume vermieden werden. Die CDU wird darauf hinwirken, dass die Polizeipräsenz auf der Straße erhöht wird. Die Kontaktbeamten sollen für den Bürgerinnen und Bürger sichtbar und ansprechbar sein. Hier können öffentliche Räume in den Verwaltungsstellen zu Sprechstunden zur Verfügung gestellt werden.
10.5 Zusammenarbeit zwischen Rat, Ortsräten, Verwaltung und Polizei
Rat, Verwaltung, Polizei und Bürger müssen zusammenarbeiten, um ein friedliches und harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten. Zwischen Rat bzw. den Orts-räten und der Polizei soll wie bisher über die Arbeit im kommunalen Präventionsrat der Stadt hinaus ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch stattfinden.
10.6 Null Toleranz bei Beschädigung von öffentlichem Eigentum
Störungen der öffentlichen Ordnung und Vandalismus sind weiterhin von der Stadt konsequent und mit ?null Toleranz? zu verfolgen. Dabei sollen alle rechtlichen Möglichkeiten wie das Aussetzen von Belohnungen bei Vandalismus und die zivilrechtliche Ahndung von mutwilligen Zerstörungen ausgeschöpft werden. Die Täter sollen den angerichteten Schaden nach Möglichkeit eigenhändig wieder beseitigen, um die Motivation an einer erneuten Tat zu bremsen. Wiedergutmachung ist Aufgabe des Täters, nicht der Steuerzahler. Der Erfolg dieser Maßnahmen soll bekanntgemacht werden, um neue Täter abzuschrecken.
10.7 Sanktionsmöglichkeiten überprüfen, ergänzen oder ersatzlos aufheben
Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten in den städtischen Satzungen sind zu überprüfen. Verbote haben nur einen Sinn, wenn sie auch konsequent durchgesetzt werden. Geahndet werden sollen alle Verstöße gegen Verbote, die bußgeldbewehrt sind. Andernfalls sollen Verbote, die nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen, aufgehoben werden. Auch soll über zeitliche Beschränkungen von Satzungen nachgedacht werden, um eine Überprüfung zu gewährleisten.
11.0 Schwerpunktthema Freiwillige Feuerwehr
Die freiwilligen Wehren in Langenhagen leisten einen großen Dienst. Hier werden viele Stunden im Dienst des Gemeinwohls geleistet. Der Feuerwehrbedarfsplan von 2005 ist fortzuführen und muß der Feuerwehrplanungssicherheit gewährleisten, um sie so auf einem angemessenen Stand zu halten.
12.0 Schwerpunktthema Bürgerbeteiligung
12.1 Bürgerschaftliches Engagement
Bürger sollen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Eine Beteiligung kann durch regelmäßige Bürgerforen (Einwohner-Versammlungen), auch für einzelne Zielgruppen (Jugendliche, Senioren) erfolgen. Hier sind mit dem Tag der Ehrenamtlichkeit und der Ehrenamtsbörse die richtigen Schritte in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement beschritten worden.
12.2 Kompetenz der Ortsräte
Ortsräte nehmen eine wichtige Funktion wahr. Mit den Ortsräten wurden in den Jahren seit ihrem Bestehen gute Erfahrungen gemacht. Die bestehenden Kompetenzen müssen erhalten bleiben. Es ist zu prüfen, wie die Ortsräte weiterentwickelt werden können.
Die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt Langenhagens haben das Recht, dass ihre Interessen genau so wahrgenommen und behandelt werden, wie die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften. Daher ist in der CDU eine Arbeitsgruppe ?Kernstadt? vorgesehen. Diese soll sich ausschließlich aus gewählten Vertretern der Kernstadt zusammensetzen und zu den Belangen der Kernstadt Stellung nehmen.
Weitere Maßnahmen im Rahmen der Interessenvertretung der Kernstadt sind intensiv zu prüfen (z.B. ein Ortsrat).
12.3 Verwaltungsstellen in den Ortschaften
Die Verwaltungsstellen sind zu erhalten und ausreichend sachlich und personell auszustatten.
Herausgeber: SV CDU Langenhagen 26.06.2006
Sven Lindner neuer Vorsitzender
Langenhagen. Bei der letzten Mitgliederversammlung der Jungen Union
Langenhagen (JUL) ist der 25 Jahre alte Maschinenbau-Student Sven Lindner
zum neuen Vorsitzenden der CDU-Jugendorganisation in der Flughafenstadt
gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Elisabeth Bloch an, die das Amt
aus persönlichen Gründen vorzeitig zur Verfügung gestellt hat.
Schwerpunkt der Arbeit wird in den nächsten Wochen der Bundestagswahlkampf
sein. "Deutschland braucht nach sieben Jahren rot-grün dringend den Wechsel,
denn die Folgen der verfehlten Politik von Schröder und Co muss insbesondere
unsere Generation ausbaden", so der neue Vorsitzende. Aus diesem Grunde ist
der Parteinachwuchs zur Zeit auch Dienstags mit eigenen Informationsständen
auf dem Wochenmarkt präsent und unterstützt Samstags die Informationsstände
der CDU.
Als nächste Wahlkampfaktionen sind der Besuch der Großveranstaltung mit
Angela Merkel auf dem Opernplatz in Hannover am 23. August, eine
Diskussionsveranstaltung rund um das Fernsehduell zwischen der
CDU-Spitzenkandidatin und dem noch-Bundeskanzler Schröder, sowie eine
gemeinsame Fahrt zum Wahlkampfauftakt des Bundesvorsitzenden der Jungen
Union, Philipp Mißfelder in Recklinghausen am 5. September, bei dem
Altkanzler Helmut Kohl sprechen wird, geplant.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen sind bei Sven Lindner (Tel.:
0511/734472) und in der JU-Landesgeschäftsstelle (Tel.: 0511/27991-41)
erhältlich.
JU Langenhagen sieht Merkel bei Fernsehduell
Langenhagen. "Angela Merkel hat sich beim Fernsehduell viel besser geschlagen, als erwartet. Sie hat die Argumente glaubwürdig herübergebracht und keine leeren Versprechungen gemacht. Die Herausforderin hat Inhalt und Tempo der Sendung bestimmt. Sie hat den Menschen gesagt, wie Deutschland wieder voran gebracht werden kann. In den wichtigen Fragen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Innovation hat sie nach allen Meinungsumfragen weit besser als Schröder abgeschnitten - darauf kommt es an, nicht auf Show.", fasste der Langenhagener JU-Vorsitzende Sven Lindner die Stimmung der Teilnehmer nach einem gemeinsamen Fernsehabend der Jungen Union am vergangenen Sonntag zusammen. Der CDU-Nachwuchs hatte, wie an zahlreichen Orten in Deutschland, Mitglieder und Freunde eingeladen, um sich das Fernsehduell gemeinsam anzusehen und zu diskutieren.
Langenhagener JU-Mitglieder nehmen an SommercAMp des" teAMs Zukunft" an CDU-Bundesparteitag teil
Langenhagen/Geseke/Dortmund. Begeistert und hochmotiviert zeigten sich Marco Zacharias, Vorsitzender der Schüler Union (SU) und Sven Lindner, Standverbands-vorsitzender der Jungen Union Langenhagen (JUL) nach der Teilnahme am SommercAMp 2005 der Jungen Union Deutschlands in Geseke (Nordrhein-Westfalen) und dem anschließenden CDU-Bundesparteitag in Dortmund.
"Die praktische Übung von Wahlkampfsituationen, der Austausch mit anderen JU-Mitgliedern aus ganz Deutschland und schließlich der direkte Kontakt mit Spitzenpolitikern wie Angela Merkel, Volker Kauder und Philipp Mißfelder war eine großartige Motivation für die kommenden Wochen. Diese Veranstaltungen waren ein Riesenerfolg und beweisen, dass es der Union wie keiner anderen Partei gelingt, die jungen Leute zu mobilisieren und für Politik zu begeistern" fasste der Langenhagener Sven Lindner das vergangene Wochenende nach seiner Rückkehr zusammen.
Die über 500 Teilnehmer des SommercAMps hatten zunächst die Möglichkeit, in drei Workshops praktische Erfahrungen für den Wahlkampf zu sammeln. Der Workshop "PR und Öffentlichkeitsarbeit" präsentierte die Marketingstrategie der CDU, die Projektgruppe "Wählerdialog" stellte die Wahlkampfkommunikation in den Mittelpunkt und im Workshop "teAM Zukunft" wurde die erfolgreiche Unterstützerkampagne der Union vorgestellt. Höhepunkt des Tages war der Auftritt von Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Sie bekräftige, dass es sich am 18. September um eine Richtungsentscheidung für Deutschland handelt.
Im Anschluss an das SommercAMp nahmen die Teilnehmer geschlossen am CDU-Bundesparteitag in der Dortmunder Westfalenhalle teil, bei dem 12.000 begeisterte CDU-Anhänger den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase gesetzt haben.
Den Appell der Kanzlerkandidatin Angela Merkel "Lasst´ uns rausgehen und gemeinsam für die Zukunft Deutschlands kämpfen" werde man gerne befolgen, so Marko Zacharias. Denn die CDU gehe einen neuen Weg, indem sie ehrlich zu den Menschen sei und ihnen vor der Wahl sagen, was wir nach der Wahl tun werden. "Dieser Politikstil hat Zukunft und kommt gerade bei jüngeren Menschen gut an. Wir haben an dem Wochenende Vieles gelernt, was wir in der politischen Arbeit vor Ort einsetzen können", so der SU-Vorsitzende.
Mitglied werden in der JUL
Du kommst aus Langenhagen, bist zwischen 14 - 35 Jahre alt und hast Lust, mit anderen Leuten über politische Themen zu diskutieren? Möchtest auch du mitreden und nicht immer nur andere entscheiden lassen? Wenn du jetzt auch noch interessante Leute treffen möchtest und gelegentlich nett feiern willst, dann bist du bei uns sicherlich gut aufgehoben... :-)
Schick uns einfach eine E-Mail mit deiner Anschrift und schon bald wirst du Post von uns bekommen. Oder nutze den Service der Beitrittserklärung als PDF-File und schicke sie an folgende Adresse:
Junge Union Langenhagen Postfach 1561 30836 Langenhagen
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